Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Resilienz & NIS2 Beratung GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung und Inanspruchnahme der Beratungs- und Schulungsleistungen der Resilienz & NIS2 Beratung GmbH, Am Borsigturm 40, 13507 Berlin, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 30 499 78 261.

1. Einführung und Annahme der Bedingungen

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Angebote, Leistungen und sonstige Geschäftsbeziehungen zwischen der Resilienz & NIS2 Beratung GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots, Unterzeichnung eines Vertrags oder Nutzung der Leistungen erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Die Leistungen richten sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Leistungsumfang

Der Anbieter erbringt Beratungs-, Analyse-, Konzeptionierungs-, Schulungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich Cyber-Resilienz und NIS2-Umsetzung, insbesondere:

• NIS2-Readiness-Assessment und Gap-Analyse
• Aufbau und Optimierung von Cyber-Resilienz-Programmen
• Risikomanagement und Schutzbedarfsanalyse
• Erstellung von Sicherheitsrichtlinien und Governance-Konzepten
• Incident-Response- und Krisenmanagement-Beratung
• Lieferanten- und Drittparteien-Risikoprüfung
• Schulungen für Führungskräfte und Mitarbeitende

Art, Umfang, Ziel, Zeitplan, Vergütung und besondere Mitwirkungspflichten werden im jeweiligen Angebot, Projektvertrag oder in einer Auftragsbestätigung konkretisiert. Der Anbieter schuldet grundsätzlich eine dienstvertragliche Tätigkeit, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder regulatorischen Erfolg, insbesondere nicht die rechtsverbindliche behördliche Anerkennung, Zertifizierung oder die vollständige Vermeidung von Sicherheitsvorfällen.

Sofern der Anbieter rechtliche Einschätzungen oder Hinweise zur NIS2-Umsetzung gibt, dienen diese der fachlichen Unterstützung und ersetzen keine Rechtsberatung durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt, soweit rechtlich erforderlich.

3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

• Der Kunde bleibt verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben.
• Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm benannten Mitarbeitenden, Dienstleister und sonstigen Dritten zur Mitwirkung berechtigt sind.
• Der Kunde ist für die Umsetzung der Empfehlungen, Konzepte und Maßnahmen eigenverantwortlich.
• Der Kunde hat geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zum Schutz seiner Systeme, Daten und Zugänge zu treffen.
• Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn Umstände eintreten, die die Leistungserbringung beeinträchtigen können.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle erforderlichen internen Beschlüsse, Freigaben und Berechtigungen vorliegen, die zur Durchführung des Projekts notwendig sind. Verzögerungen infolge fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen; Mehraufwand kann gesondert berechnet werden, sofern dies vereinbart oder nach den Umständen erforderlich ist.

4. Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

• Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
• Bei längerfristigen Projekten kann der Anbieter angemessene Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen verlangen.
• Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
• Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und angemessene Mahnkosten zu verlangen.

Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nach gesonderter Vereinbarung oder auf Basis eines angemessenen, marktüblichen Stundensatzes abgerechnet. Reise-, Übernachtungs- und Nebenkosten werden, sofern anfallend und nicht anders vereinbart, zusätzlich berechnet.

5. Stornierung und Rückerstattung

Stornierungen oder Terminverschiebungen von Workshops, Schulungen und Vor-Ort-Terminen müssen in Textform erfolgen.

• Bis 14 Kalendertage vor dem Termin: kostenfreie Stornierung, sofern bereits entstandene, nicht erstattbare Fremdkosten nicht anfallen.
• 13 bis 7 Kalendertage vor dem Termin: 50 % der vereinbarten Vergütung.
• Weniger als 7 Kalendertage vor dem Termin oder Nichterscheinen: 100 % der vereinbarten Vergütung.

Bei projektbezogenen Beratungsleistungen, die bereits begonnen wurden, erfolgt keine Rückerstattung für bereits erbrachte Leistungen, vorbereitende Tätigkeiten oder reservierte Kapazitäten. Bereits gezahlte Beträge werden nur insoweit erstattet, als Leistungen nachweislich nicht erbracht wurden und keine anderslautende Vereinbarung besteht. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt, soweit es im Einzelfall anwendbar ist.

6. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder Reputationsschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung des Kunden, auf Handlungen Dritter, auf eine unsachgemäße Umsetzung der Empfehlungen oder auf nicht vom Anbieter zu vertretende technische Störungen zurückzuführen sind.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7. Geistige Eigentumsrechte

Alle vom Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Unterlagen, Konzepte, Präsentationen, Berichte, Checklisten, Templates, Schulungsunterlagen, Methodenbeschreibungen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich und/oder sonstig rechtlich geschützt, soweit Schutzfähigkeit besteht.

Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, ausschließlich für interne Zwecke, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

• Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig, sofern sie nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
• Der Anbieter behält sich alle Rechte an vorbestehenden Materialien, Tools, Frameworks, Vorlagen und Methoden vor.
• Open-Source- oder Drittmaterialien unterliegen den jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen.

Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung vom Kunden gelieferter Inhalte beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und dessen Mitarbeitenden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, sofern erforderlich.

Der Anbieter verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Sicherheitsinformationen und sonstige nicht öffentliche Informationen des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertrags zu verwenden. Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die:

• zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Vertragsverletzung öffentlich werden,
• dem Anbieter rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht wurden, oder
• aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen offenzulegen sind.

Der Kunde bleibt für die Zulässigkeit der Weitergabe personenbezogener Daten und vertraulicher Informationen an den Anbieter verantwortlich, soweit keine Auftragsverarbeitung vorliegt.

9. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Energie- und Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Cyberangriffe von erheblichem Ausmaß sowie sonstige unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegende Ereignisse.

Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses. Die Leistungspflichten werden für die Dauer der Behinderung angemessen ausgesetzt. Sofern die höhere Gewalt länger als 60 Kalendertage andauert, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertragsteil aus wichtigem Grund in Textform zu kündigen.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter gesetzlicher, regulatorischer, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, sofern der Anbieter auf diese Folge gesondert hingewiesen hat. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung besonders hingewiesen.

Bei laufenden Projekten bedürfen inhaltliche Änderungen des Leistungsumfangs, der Termine oder der Vergütung stets einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Berlin. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

12. Kontaktinformationen

Resilienz & NIS2 Beratung GmbH
Am Borsigturm 40
13507 Berlin
Deutschland

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 499 78 261

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Regelungslücken.

Stand: 2026